Gesetz

zur Schaffung eines Gesetzes zu Art. 29 VvB und zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes

Vom ...

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel l Gesetz zu Art. 29 VvB

..   :  Präambel

Jeder Beamte und jede Beamtin genießt Glaubens- und Gewissensfreiheit und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses. Kein Beamter und keine Beamtin darf wegen seines oder ihres Glaubens oder seines oder ihres weltanschaulichen Bekenntnisses diskriminiert werden. Gleichzeitig ist das Land Berlin zu weltanschaulich-religiöser Neutralität verpflichtet. Des­halb müssen sich Beamte in den Bereichen, in denen der Bürger in besonderer Weise dem staatli­chen Einfluss unterworfen ist, in ihrem religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnis zurückhalten.

§1

Beamte, die im Bereich des Gerichtswesens, der Rechtspflege, des Justizvollzugs oder der Polizei beschäftigt sind, dürfen innerhalb des Dienstes keine sichtbaren religiösen oder weltanschaulichen Symbole, die für den Betrachter eine Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religionsgemeinschaft dokumentieren, und keine auffallenden religiös oder weltanschaulich geprägten Kleidungsstücke tragen.

§2

Lehrkräfte und andere Beschäftigte mit pädagogischem Auftrag in den öffentlichen Schulen nach dem Schulgesetz dürfen innerhalb des Dienstes keine sichtbaren religiösen oder weltanschauli­chen Symbole, die für den Betrachter eine Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religionsgemein­schaft dokumentieren, und keine auffallenden religiös oder weltanschaulich geprägten Kleidungs­stücke tragen. Dies gilt nicht für die Erteilung von Religionsunterricht.

§3

§ 2 Satz 1 findet keine Anwendung auf die beruflichen Schulen im Sinne von § 17 Abs. 3 Nr. 3 des Schulgesetzes sowie auf Einrichtungen des Zweiten Bildungswegs im Sinne von § 17 Abs. 3 Nr. 5 des Schulgesetzes. Die oberste Dienstbehörde kann für weitere Schularten oder für Schulen be­sonderer pädagogischer Prägung Ausnahmen zulassen, wenn dadurch die weltanschaulich­religiöse Neutralität der öffentlichen Schulen gegenüber Schülerinnen und Schülern nicht in Frage gestellt und der Schulfrieden nicht gefährdet oder gestört wird.

§4

Für Beamte im Vorbereitungsdienst und andere in der Ausbildung befindliche Personen können Ausnahmen von § 1 und § 2 zugelassen werden.

§5

Für Angestellte der Berliner Verwaltung, die in den § 1 und § 4 genannten Bereichen tätig sind, sind § 1 und § 2 entsprechend anwendbar.

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§6

Das Land Berlin hat darauf hinzuwirken, dass bei der Errichtung von juristischen Personen des privaten Rechts durch das Land Berlin und bei der Umwandlung von Einrichtungen des Landes Berlin in juristische Personen des privaten Rechts auch diese das Diskriminierungsverbot beach­ten. Ebenso hat das Land Berlin darauf hinzuwirken, dass auch juristische Personen des privaten Rechts, an denen das Land Berlin unmittelbar oder mittelbar mehrheitlich beteiligt ist, das Diskri­minierungsverbot beachten.

Artikel II Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes

In § 7 des Kindertagesbetreuungsgesetzes vom 19. Oktober 1995 (GVBI. S. 681) in der Fassung vom 4. September 2002 (GVBI. S. 292) werden folgende Absätze 5 und 6 angefügt:

„(5) Das Personal von Tageseinrichtungen in öffentlicher Trägerschaft soll bei Erfüllung seiner Aufgaben nach § 3 Abs. 1 auf die weltanschaulich-religiöse Neutralität achten.

(6) Wenn die Erziehungsberechtigten eines Kindes wegen der negativen Religionsfreiheit aus­drücklich wünschen, dass das für die Betreuung dieses Kindes zuständige Betreuungspersonal einer Tageseinrichtung in öffentlicher Trägerschaft keine sichtbaren religiösen oder weltanschauli­chen Symbole, die für den Betrachter eine Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religionsgemein­schaft dokumentieren, oder keine auffallenden religiös oder weltanschaulich geprägten Kleidungs­stücke trägt, findet zunächst ein Vermittlungsgespräch zwischen den Erziehungsberechtigten und dem Betreuungspersonal statt. Sollten die Erziehungsberechtigten ihren Wunsch nach dem Ver­mittlungsgespräch aufrecht erhalten, ist dem zu entsprechen. Dies kann auch durch organisatori­sche Veränderungen in der Tageseinrichtung oder im Bereich des öffentlichen Trägers geschehen.

Artikel III In-Kraft-Treten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.