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Berlin, 17. Oktober 2003
In
Anbetracht meines Amtsantritts in der Bundesrepublik
Deutschland möchte ich die Gelegenheit ergreifen, mich mit
folgenden Ausführungen an Sie zu wenden. Wie Sie sich
erinnern werden, wurde in den Schlussfolgerungen des
Vorsitzes des Europäischen Rates von Kopenhagen am 12./13.
Dezember 2002 in Bezug auf die Beziehungen zwischen der
Türkei und der EU Folgendes festgehalten: „Entscheidet der
Europäische Rat im Dezember 2004 auf der Grundlage eines
Berichts und einer Empfehlung der Kommission, dass die
Türkei die politischen Kriterien von Kopenhagen erfüllt, so
wird die Europäische Union die Beitrittsverhandlungen mit
der Türkei ohne Verzug eröffnen.” Je näher das Datum
Dezember 2004 rückt, wird daher die Frage „Was wird
passieren?” zu einem wichtigen Tagesordnungspunkt, der
selbstverständlich sowohl in der Türkei als auch in den
EU-Ländern zunehmend im Vordergrund stehen wird.
Die Türkei hat sich als Staat und Gesellschaft dem Ziel der
EU-Mitgliedschaft verschrieben. So hat die Türkei zur
Erfüllung der Verpflichtungen, die die Verleihung des
Beitrittskandidatenstatus auf dem Gipfel in Helsinki mit
sich gebracht hat, einerseits in ihrer Gesetzgebung Reformen
durchgeführt, die von unabhängigen Beobachtern als
„revolutionär“ bezeichnet werden. Zugleich besitzt sie auf
höchster Ebene den klaren Willen, diese Reformen umzusetzen.
Ihr Ziel ist es, einen weiteren wichtigen Meilenstein auf
dem Weg zur Mitgliedschaft zu erreichen und zum Zwecke eines
unverzüglichen Beginns der Verhandlungen das Ihrige auf die
bestmögliche Weise rechtzeitig zu erfüllen.
Zweifellos gibt es Spielregeln und diese sind bekannt. Auf
dem Europäischen Rat im Dezember 2004 ist es nicht die
Türkei, die entscheiden wird, sondern es sind die Staats-
und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten. Da das Resultat
dieser Entscheidung uns alle betreffen wird, liegt es auf
der Hand, dass dieses Thema in der Türkei und auch in den
EU-Ländern, insbesondere in dem führenden EU-Mitgliedsland
Deutschland, mit dem die Türkei rege und vielseitigste
Beziehungen unterhält, im Mittelpunkt einer lebhaften
Diskussion stehen wird. Selbstverständlich wird diese
Diskussion nach der Veröffentlichung des
Fortschrittsberichts der EUKommission Anfang November diesen
Jahres noch intensiver geführt werden.
Die Türkei sieht dieser Diskussion hoffnungsvoll entgegen,
denn sie stellt eine Gelegenheit dar, um die starren und
voreingenommenen Meinungen, die unzureichenden bzw. nicht
den Tatsachen entsprechenden Kenntnisse über die Türkei in
der europäischen Öffentlichkeit durch aktuelle und richtige
Informationen zu korrigieren. Zum anderen ist die Türkei der
Ansicht, dass die Mitgliedsländer dabei helfen werden, dass
die Haltung ihrer Regierungen von verschiedenen
Bevölkerungsteilen besser verstanden wird, da es sich bei
den Regierungspositionen um das Ergebnis vielschichtiger und
strategischer Beurteilungen handelt. Unser vorrangiger
Wunsch bei diesem Prozess ist es, dass die Diskussion über
den „Dezember 2004“, von der wir glauben, dass sie sehr
nützlich sein wird, in den EU-Ländern und insbesondere in
Deutschland getrennt von der Innenpolitik und auf der
Grundlage von Informationen geführt wird, die ein korrektes
und aufrichtiges Bild wiedergeben. Darüber hinaus sollte
sich diese Debatte im Sinne des Verlaufs der
Menschheitsgeschichte vollziehen, d.h. mit
Verantwortungsgefühl, mit einer weitsichtigen Einstellung
und innerhalb ihres tatsächlichen Rahmens. Die folgenden
Seiten sind nach meinem Amtsantritt in der Bundesrepublik
Deutschland, deren intensiven und guten Beziehungen in allen
Bereichen die Türkei besondere Bedeutung beimisst, mit
diesen Gedanken verfasst worden, damit die
Entscheidungsträger und Meinungsführer in Deutschland diese
zur Verfügung haben. Ich hoffe, dass Sie dies im selben
Verständnis zur Kenntnis nehmen, wie es verfasst wurde.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und verbleibe mit
dem Wunsch, Sie bald kennen lernen zu können.
Mehmet Ali Ýrtemçelik
Auf dem Weg
zum EU-Gipfel im Dezember 2004
und
die Zeit danach
Die Beziehungen
zwischen der Türkei
und der Europäischen Union
***
17. Oktober 2003
Botschaft der Türkei
Berlin
Das Wichtigste ist zweifellos, dass die
Entscheidung der EU auf dem Gipfeltreffen im Dezember 2004
auf die richtige Grundlage und in den entsprechenden Rahmen
gesetzt wird. Der wahrscheinlich beste Weg hierfür beginnt
mit der klaren Beantwortung folgender Frage:
“Was beinhaltet die die Türkei betreffende
Entscheidung auf dem Gipfeltreffen der EU im Dezember 2004?
Geht es um die Mitgliedschaft der Türkei?
Die Beziehungen zwischen der Türkei und der
EU entwickeln sich nicht im leeren Raum, sondern in einem
vertraglich vereinbarten Rahmen. Seit dem Ankara-Abkommen
von 1963, das die Basis der Beziehungen zwischen beiden
Seiten bildet, war der Kurs stets auf eine Mitgliedschaft
der Türkei in der EU ausgerichtet, auch wenn es in diesem
Prozess zuweilen Stagnation und Verzögerungen gab, wurde
dieses Ziel nie aus den Augen verloren.
Wenn man sich dem Datum Dezember 2004 auf
dieser vertraglichen und historischen Grundlage nähert, so
sollte man sich im Klaren sein, welche Bedeutung die zu
treffende Entscheidung haben wird und welche nicht. Es ist
zu beobachten, dass die gegenwärtig verkündeten Botschaften
einiger politischer Persönlichkeiten und Meinungsmacher des
öffentlichen Lebens, leicht so aufgefasst werden können, als
wäre die Entscheidung im Dezember zur Aufnahme von
Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gleichbedeutend mit
einer EU-Mitgliedschaft der Türkei. Solche Darstellungen,
die offensichtlich diejenigen Bevölkerungskreise in den
EU-Staaten, insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland
beunruhigen, die mental und emotional auf eine
EU-Mitgliedschaft der Türkei nicht vorbereitet sind, werden
möglicherweise nicht mit schlechter Absicht geäußert. Sicher
ist jedoch, dass sie mit der Realität unvereinbar sind.
Bis zur Vollmitgliedschaft der Türkei wird
noch einige Zeit vergehen und die Entscheidung darüber wird
erst dann von den Parlamenten der einzelnen
EUMitgliedsländern und vom EU-Parlament einerseits sowie dem
Parlament der Türkei andererseits getroffen werden, wenn die
technischen Kriterien in dem noch einzuleitenden
Verhandlungsprozess erfüllt werden. (An dieser Stelle
scheint es angebracht, darauf hinzuweisen, dass wie im Fall
von Spanien und Portugal beim Übergang zur Mitgliedschaft
eventuell in einigen Bereichen – z.B. im Bereich der
Freizügigkeit - auch Übergangsregelungen festgeschrieben
werden können.) Tatsache ist auch, dass die einzige und
alleinige Bedeutung der Entscheidung über die Aufnahme von
Beitrittsverhandlungen darin liegen wird, zu bestätigen,
dass die Türkei die Kopenhagener Kriterien zufriedenstellend
erfüllt und damit in den Beziehungen – die seit langem die
Perspektive auf eine Mitgliedschaft beinhalten - der
Übergang in die nächste Phase erfolgen kann.
Mit anderen Worten, das “Ja” zur Türkei im
Dezember 2004 wird nicht die Mitgliedschaft der Türkei zur
Folge haben, sondern lediglich die großen aufgewendeten
Energien der Türkei zur Angleichung an die politischen
Normen der EU und den an den Tag gelegten starken Willen
sowie die erzielten Erfolge anerkennen und würdigen. Über
die schönen Worte hinaus bedeutet dies, den Prozess mit
überzeugender und konkreter Ermutigung und natürlich der
Bestätigung des Willens, die Beziehung mit der Türkei bis
zum Ziel voranzubringen, fortzusetzen. Vor diesem
Hintergrund entbehrt die Art und Weise der Darstellung in
Bezug auf den Dezember 2004, die die Öffentlichkeit in der
EU und besonders in der Bundesrepublik Deutschland in
Aufregung versetzten und die zu einer zeitlich unpassenden
und unangebrachten Polarisierung zwischen denen führten, die
im Hinblick auf die EUMitgliedschaft der Türkei
unterschiedliche Auffassungen vertreten, jeder Grundlage.
Zusammengefasst: Die Festlegung eines Datums
im Dezember 2004 zur Eröffnung der Verhandlungen, das die
Türkei erwartet und wofür sie sich zunehmend “im Geiste
einer nationalen Mobilmachung” mit großer Anstrengung
eingesetzt hat, wird im Grunde dafür Sorge tragen, dass die
Beziehungen im vertraglichen Rahmen bleiben. Eine andere,
unmäßig übertriebene Bedeutung kommt dem nicht zu. Um
Missverständnisse zu vermeiden, sollte zugleich darauf
hingewiesen werden, dass die Angelegenheit nicht so einfach
oder eindimensional ist.
Sollten trotz der großen Anstrengungen und
der Entschlossenheit der Türkei, diesen Weg zu beschreiten,
Bedenken oder gar verdeckte Ablehnung zum Vorschein kommen,
noch dazu vor dem allgemein bekannten Hintergrund, dass
einige der Kandidatenländer, die im Mai 2004 der EU
beitreten, bei Aufnahme der Beitrittsverhandlungen viele
Voraussetzungen im Rahmen der politischen Kriterien nicht
erfüllten - dies sei hier nicht als Kritik, sondern
lediglich als Hinweis erwähnt - so wird es aus Sicht von
weiten Bevölkerungsteilen in der Türkei äußerst schwierig
sein, diese Haltung anders auszulegen als ein
„vorbereitendes Nein”. Dies ist ein sensibler Punkt, der
nicht vernachlässigt werden sollte. Wer daraus einen Vorteil
ziehen wird, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht absehbar.
Die Türkei, die in den
Beziehungen zur EU eine entschlossene und
realistische Politik verfolgt hat, im Dezember 2004 mit
Begründungen, die nicht mal deren Urheber überzeugen und die
hinsichtlich der Bedeutung der vielfältigen
Türkei-EU-Beziehungen unverhältnismäßig sind, zu der
Überzeugung kommen zu lassen, “der Ungerechtigkeit und
Diskriminierung ausgesetzt worden zu sein”, lassen diesen
Rückschluss zu. In wessen Interesse dies über kurz oder lang
sein wird, ist eine strategische Frage, über die ernsthaft
nachgedacht werden müsste, die aber außerhalb der
Zielsetzung dieser Ausführungen liegt.
***
Auch wenn sich die Angelegenheit und die
Sachlage wie beschrieben darstellt und in der Annahme, dass
diejenigen Kreise, die eine Mitgliedschaft der Türkei trotz
der bemerkenswert positiven Entwicklungen ablehnen und
anscheinend noch nicht bereit sind, ihre Ansichten zu
überprüfen, ihre bekannten Thesen und Argumentationen erneut
in die Diskussion einfließen lassen, ist es sinnvoll, diese
Thesen und auch die entsprechenden Antworten an dieser
Stelle in Erinnerung zu rufen.
“Zwischen der Türkei und der EU gibt es
unvereinbare kulturelle und historische Unterschiede. Aus
diesem Grund gehört die Türkei nicht in die EU”
Es ist bekannt, dass hierbei vor allem die
Frage der “Religion” gemeint ist, auch wenn dies nicht immer
offen ausgesprochen wird. Die aufgestellte Behauptung
beinhaltet, dass die EU eine ausschließlich christlich
geprägte europäische Organisation ist oder sein sollte.
Inwieweit die Auffassung von einem Teil der
Menschen, die nach ihrer jeweiligen Religionszugehörigkeit
an den gleichen Schöpfer glauben, als seien die anderen von
einem anderen Gott erschaffene Wesen, von denen man sich
distanzieren sollte, oder allgemein gesagt, ob solche
Einstellungen, die durch eine Unterscheidung der Menschen
und Gesellschaften nach ihrem Glauben (oder Unglauben) zur
Frontenbildung führen könnten, theologisch und moralisch
richtig oder angebracht sind, ist ein Thema, auf dessen
Erörterung in diesen Ausführungen verzichtet wird. Es ist
jedoch in diesem Zusammenhang sinnvoll, auf jeden Fall auf
einige Punkte kurz hinzuweisen:
1)
Das
Ankara-Abkommen (1963), das die Grundlage des
Partnerschaftsverhältnisses zwischen der Türkei und der EU
bildet und die Perspektive auf eine Mitgliedschaft der
Türkei beinhaltet.
2)
Die
eindeutige Aussage der EU (1989) bzgl. des Antrags der
Türkei auf Mitgliedschaft (1987), dass die Türkei die
“Fähigkeit” besitzt, EU-Mitglied zu werden.
3)
Die
Entscheidung zur Gründung einer “Zollunion” (1995) zwischen
beiden Parteien, die abgesehen von der EU-Mitgliedschaft ein
beispielloses Regelungswerk darstellt.
4)
Der
Europäische Rat von Helsinki (1999), auf dem die Türkei
hinsichtlich der Mitgliedschaft den gleichen Status erhalten
hat wie die übrigen Beitrittskandidaten, und
5)
Der
Europäische Rat von Kopenhagen (2002), auf dem festgehalten
wurde, dass auf der Grundlage des “Fortschrittberichtes” der
EU-Kommission, der im Herbst 2004 fertiggestellt sein wird,
über die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
entschieden wird.
Bei all diesen strategischen Wendepunkten
wurde die besagte These von den “kulturellen und
historischen Unterschieden” nicht als Hindernis angesehen.
Die angemessene Reaktion auf den Versuch von Personen, auch
wenn sie keine Regierungsverantwortung inne haben, heute
diese These hervorzubringen und auf die nur aus diesen
Erwägungen aufgestellte Forderung, die Türkei von der
Mitgliedschaft fernzuhalten, ist, diesen Kreisen zu
empfehlen, die wichtigsten ethischen Grundregeln der
internationalen Beziehungen zu beherzigen.
Und trotzdem, nur um die Diskussion
interessanter zu machen, lassen wir diesen entscheidenden
und grundsätzlichen Punkt für einen Moment außer Acht. Tun
wir so, als ob wir nicht wüssten, dass die Ursprünge des
Christentums nicht in Europa, sondern genau wie die des
Judentums und des Islam im Nahen Osten liegen. Gehen wir
einen Schritt weiter und verhalten uns so, als ob wir keine
Kenntnisse über die Tatsache besitzen, dass Moslems und
Christen auf dem Balkan unter der Jahrhunderte währenden
türkischen Herrschaft, die sich auch auf die Zeit der
Religionskriege erstreckte, in der Mitteleuropa leidvoll
gelitten hat, friedlich und harmonisch zusammenlebten.
Stellen wir uns auch vor, dass in der EU eine Geisteshaltung
vorherrscht, die zu einer Abkapselung aus religiösen Gründen
führt, die “Anderen” ausgrenzt, die EU-Identität auf das
Christentum reduziert und eine Beziehung, die in mehr als
vierzig Jahren sorgfältig aufgebaut wurde und den Interessen
beider Seiten gedient hat, in eine Leere mit vielen
Unbekannten drängt und der Türkei somit die
EU-Mitgliedschaft vorenthält.
Wird das Ergebnis einer solchen Haltung
tatsächlich den Interessen der Völker und der Staaten der EU
dienen? Wird eine EU, die ihre Identität eingrenzend über
das Christentum definiert, innerhalb eines “großen Europa”,
das sich von Deutschland bis Bulgarien, von Frankreich und
England bis nach Griechenland und Bosnien-Herzegowina, von
Belgien und Holland bis nach Albanien und Mazedonien
erstreckt und wo Millionen von Moslems und Menschen anderer
Glaubens leben, nicht erst den Antrieb für einen
bedenklichen Entfremdungsprozess innerhalb bestimmter
Bevölkerungsteile geben? Und werden dadurch nicht mit der
Zeit Mauern errichtet zwischen der EU und einigen
europäischen Völkern und letztlich - in einer zunehmend
kleiner werdenden Welt - zwischen der EU und den
außereuropäischen nicht christlichen Nationen und Staaten,
was mit der Zeit eine ziemlich große Last für die EU mit
sich bringen könnte?
Kann wirklich erwartet werden, dass eine “auf
eine bestimmte Religion reduzierende und ausgrenzende
Einstellung” der Zielsetzung der EU, innere Eintracht und
Stabilität ausgehend von dem Leitgedanken eines “geeinten
Europas auf der Grundlage von modernen Werten” zu schaffen,
dem Anspruch, in den kommenden Jahrzehnten ein überragender
“Global Player” zu werden und schließlich der Vision, “ein
sicheres Europa in einer besseren Welt”, wie es im Titel des
in Ausarbeitung befindlichen EU-Strategiepapiers zu lesen
ist, dient?
Andererseits, wenn die Identität der EU im
Hinblick auf die These von der “gemeinsamen Geschichte”
erörtert wird, ist festzustellen, dass in Wirklichkeit nicht
alle europäischen Völker dieselben Ereignisse durchlebt
haben und die gleichen Erfahrungen teilen, die angeblich im
Laufe der Zeit Europa geeint haben: Das Römische Reich
erstreckte sich nicht auf Skandinavien und Osteuropa:
Skandinavien hat den Feudalismus nicht erlebt; die
Renaissance hat Nord- und Osteuropa nicht erreicht; die
Reformbewegung blieb auf das lateinische Christentum
beschränkt. Kann vor diesem Hintergrund und angesichts der
Tatsache, dass auf die Frage nach den gemeinsamen
historischen Grundlagen einiger EU-Mitgliedsstaaten von
heute – wie z.B. nach den Gemeinsamkeiten von Portugal und
Finnland oder Griechenland und Irland – die Antwort ein
tiefes Schweigen sein kann, die These, die ein Land, das
seit Jahrhunderten mit Europa zusammenlebt und im
europäischen Erbe tiefe Spuren hinterlassen hat, außerhalb
der gemeinsamen europäischen Geschichte sieht, für
diejenigen, die nicht Gefangene von Vorurteilen sind,
überzeugend sein?
Wenn über die Beziehungen zwischen der Türkei
und Europa im kulturellen und historischen Rahmen gesprochen
wird, gibt es zweifelsohne auch andere Aspekte, die in
Erwägung gezogen werden müssen. Das Zusammenleben des
türkischen Volkes mit den verschiedenen europäischen und
orientalischen Völkern über mehrere hundert Jahre hat dazu
geführt, dass es dermaßen kulturell bereichert wurde, dass
es seinesgleichen sucht. Dies mündete wiederum darin, dass
das türkische Volk die beiden Identitäten, die auf den
ersten Blick weit voneinander entfernt zu sein scheinen, mit
größter Geschicklichkeit miteinander verbunden hat. Das
Vorhandensein dieser beiden Eigenschaften in ihrer Kultur
ermöglicht es der Türkei, eine Brücke zwischen den beiden
verschiedenen Lebenswelten zu bauen. Angesichts der
Tatsache, dass in Europa der Islam nach dem Christentum
heute die zweitgrößte Religion darstellt, ist zu erwarten,
dass die Mitgliedschaft der Türkei für die in Europa
ansässigen Moslems eine erfreuliche und für die Entfaltung
ihrer eigenen Identität günstige Atmosphäre schaffen wird,
die eventuelle Spannungen religiöser und kultureller Natur
verhindern wird. Zudem ist nachdrücklich darauf hinzuweisen,
dass der EU-Beitritt der Türkei anderen Ländern mit
ausschließlich oder mehrheitlich moslemischer Bevölkerung
hinsichtlich ihrer Modernisierungsbemühungen als Vorbild
dienen wird.
Die Türkei ist nicht nur hinsichtlich ihrer
soziokulturellen Identität eine Synthese aus islamischer und
westlicher Zivilisation; sie hat vielmehr eine reiche
historische Erfahrung, die aus ihrer geographischen Lage
resultiert. Anatolien war seit Tausenden von Jahren Wiege
verschiedener Kulturen und Zivilisationen. Die
hellenistische und die römische Zivilisation, die als
Grundlage europäischer Zivilisation betrachtet werden, haben
ihre Blütezeit in Anatolien erreicht. Viele
Persönlichkeiten, von Herodot bis Thales, die die Fundamente
europäischer Zivilisation gelegt haben, sind Söhne
Anatoliens. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass
sogar die Bezeichnungen “Europa” und “Paris” aus der
Mythologie Anatoliens stammen. Ähnlich wie die Stätten des
europäischen Kulturerbes, existieren auch die wichtigsten
Gemeinden des Christentums nach Jerusalem auf dem Gebiet der
modernen Türkei weiter. Es sollte nicht vergessen werden,
dass es die islamische Zivilisation war, die die klassischen
Werke der Antike während der Renaissance nach Europa
überliefert hat. Zusammengefasst ist die Türkei - von den
Hethitern bis Byzanz - die natürliche Erbin aller
Zivilisationen, die auf ihrem Gebiet existiert haben.
Wenn alle diese Aspekte berücksichtigt
werden, wird einzusehen sein, dass das historische und
gesellschaftliche Erbe der Türkei und die daraus
resultierende kulturelle Vielfalt ein seltenes Beispiel für
das von der EU angestrebte “multikulturelle Europa”
darstellt und Eigenschaften beinhaltet, die die europäische
Identität bereichern werden. In der heutigen Zeit, in der
viel über die These vom “Kampf der Kulturen” diskutiert
wird, wird die EU-Mitgliedschaft der Türkei der ganzen Welt
zeigen, dass die kulturellen Unterschiede zwischen den
Ländern, die sich um gemeinsame Werte vereinigen, in einem
“Schmelztiegel” harmonisiert werden können und bei der
Debatte innerhalb der EU über das “künftige Europa”
hinsichtlich der kulturellen Vielfalt behilflich sein
werden. Es ist offensichtlich, dass dies ein lebendiger und
überzeugender Ausdruck des Prinzips “in Vielfalt geeint”
darstellen wird, welches in der Präambel des Entwurfs des
“Vertrags über eine Verfassung für Europa”, der sich in der
Endphase der Ausarbeitung befindet, betont wird.
Und die Bundesrepublik Deutschland...
Eine Betrachtung der Beziehungen
Türkei-Europa aus der Perspektive der “kulturellen
Integrationsfähigkeit” und der “Geschichte” abzuschließen,
ohne die Besonderheit der türkisch-deutschen Beziehungen zu
berücksichtigen, wäre ein inakzeptabler Mangel.
Aus Gründen der Zeitersparnis - und
vertrauend auf das Erinnerungsvermögen – soll hier nicht auf
die “historische” Ebene eingegangen werden. Was jedoch die
“kulturelle Integrationsfähigkeit” betrifft, so ist es wahr,
dass die Menschen, die aufgrund des Bedarfs der deutschen
Wirtschaft und im Rahmen der bilateralen Abkommen Anfang der
60er Jahre auf den Bahnhöfen der deutschen Großstädte
ankamen, ernsthafte Integrationsprobleme hatten. Dass diese
Menschen aus den zu dieser Zeit am wenigsten entwickelten
Gebieten Anatoliens, die das Schicksal in die
Industriezentren Deutschlands verschlagen hat, ohne vorher
eine türkische Kleinstadt gesehen zu haben, einen
Kulturschock erlebt haben, dürfte eigentlich keine
bemerkenswerte Überraschung sein.
Es ist ein natürliches Phänomen, dass Eltern
ihre Kinder immer als Kinder sehen werden, unabhängig davon,
wie alt sie sind. Ist es trotzdem angebracht, nach vierzig
Jahren und wo wir uns im zweiten Jahrtausend befinden, von
kulturellen Anpassungsproblemen der Türken zu sprechen? Das
aktuelle Bild wird von Menschen geprägt, von denen 600.000
die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, von denen mehr
als 500.000 in diesem Land Bildungsstätten besuchen; von
denen ca. 57.000 Unternehmer und Arbeitgeber von 300.000
Beschäftigten sind und in Deutschland ein Umsatzvolumen von
16 Milliarden erwirtschaften; die in den Bundestag und in
die Landtage gewählt werden und in den politischen Parteien,
von der SPD bis zur CDU, von den Grünen bis zur FDP, sowie
in verschiedenen Zivilgesellschaften aktiv mitwirken; die an
den deutschen Universitäten und in den Bereichen der
Wirtschaft, der Kunst, der Finanzen und des Sports
ausgewählte Positionen bekleiden. Ist es möglich, dieses
Bild mit dem der damaligen “Gastarbeiter” zu vergleichen? -
wobei nicht vergessen werden sollte, dass diese bei der
wirtschaftlichen Entwicklung dieses großen Landes einen
bedeutenden Beitrag geleistet haben. Wenn von der
“kulturellen Anpassungsfähigkeit” gesprochen wird, ist es
dann richtig, 90.000 Mischehen unbeachtet zu lassen? Da der
weitere Verlauf der Geschichte nach vorne gerichtet ist,
wird die deutsche Gesellschaft in der näheren Zukunft über
die namenlosen “Gastarbeiter”sprechen, die ihre Rolle
gespielt und die Bühne verlassen haben, oder über
hervorragenden Persönlichkeiten aus der Wirtschaft wie Kemal
Íahin und Vural Öger, oder den Spielmacher der
Basketball-Nationalmannschaft Mithat Demirel, das Mitglied
des Bundestages Lale Akgün, den Schriftsteller Akif
Pirinçci, den Schwergewichtseuropameister im Boxen Íamil
Sam, über die weltberühmten Duett-Pianistinnen Güher und
Süher Pekinel und über viele, viele andere, die sich in
ihren Bereichen von den Erfolgen der Genannten inspirieren
lassen und lassen werden.
Zum Schluss eine letzte Bemerkung zu den
Sorgen hinsichtlich der “kulturellen Anpassungsfähigkeit”
der Türkei und der türkischen Bevölkerung: Sind es die
folgenden Beispiele, die derartige Zweifel rechtfertigen und
die nicht mit einem EUKandidaten assoziiert werden können?
-
Die Fußballmannschaft Galatasaray Istanbul
hat im Jahr 2000 den UEFA-Pokal gewonnen.
-
Die türkische Basketballnationalmanschaft der
Herren wurde im Jahre 2001 Vizemeister bei der
Basketball-Europameisterschaft.
-
Die Fußballnationalmannschaft der Türkei
erreichte im Jahre 2002 den dritten Platz bei der
Fußball-Weltmeisterschaft.
-
Die Basketballmannschaft der Herren des
Bursa-Kurtulu‚-Gymnasiums wurde im Jahre 2003 Weltmeister
bei der intergymnasialen Basketball-Weltmeisterschaft.
-
Süreyya Ayhan wurde im Jahre 2003
Europameisterin über 1.500 Meter bei den
Leichtathletik-Europameisterschaften und Vize-Weltmeisterin
in der selben Disziplin bei den
Leichtathletik-Weltmeisterschaften.
-
Nuri Bilge Ceylan bekam den “Grand Jury
Prize“ auf dem Filmfestival in Cannes (2003).
-
Sertap Erener gewann 2003 den “Grand Prix
d’Eurovision”.
-
Dem türkischen Schriftsteller Orhan Pamuk
wurde der angesehene Literaturpreis “Impac Dublin”
verliehen.
-
Die türkische Volleyballnationalmannschaft
der Frauen wurde Vize-Meister bei der Europameisterschaft
(2003).
Was gibt es in der Türkei?
Bevor ich meine Ausführungen in Bezug auf die
Behauptung, eine kulturelle Integration der Türken sei
unmöglich, wobei es sich oft um eine “Vorverurteilung”
handelt, abschließe, wäre es zutreffend, die Lage in der
Türkei, die von einigen Personen und Autoren
leichtsinnigerweise als eine “Gesellschaft der Männer”
bezeichnet wird, näher zu betrachten. Türkische Frauen haben
das aktive und passive Wahlrecht sehr viel früher bekommen
als die Frauen in vielen anderen europäischen Ländern. In
der Türkei sind 47 % der Schüler, 48 % der Gymnasiasten, 41
% der Studenten, 24 % der Rechtsanwälte, 18 % der Richter,
35 % der Ärzte, 42 % der Apotheker und 51 % der Architekten
weiblich. Frauen nehmen in der Türkei an allen Bereichen des
gesellschaftlichen Lebens teil: in den schönen Künsten und
im Sport, in der Medizin, im diplomatischen Dienst, in der
Politik, in den Medien, im Tourismus, in der Mode, in den
Streitkräften, im Handel und in zivilgesellchaftlichen
Organisationen. Unterstützen diese Tatsachen etwa die
vorgenannte Behauptung, die Türkei werde sich nicht an die
EU anpassen können? Würden diejenigen, die auf diese Frage
nicht mit Schweigen antworten würden, auch den Namen der
Rektorin der Technischen Universität Istanbul, den Namen der
Präsidentin des Türkischen Amtes für Gerichtsmedizin, den
Namen der Botschafterin der Türkei beim Vatikan oder die
Namen einiger türkischer Theologieprofessorinnen erwähnen?
In diesem Zusammenhang muss zwangsläufig auch
folgende Frage gestellt werden: Warum bevorzugen es jährlich
mehrere tausende Rentnerinnen und Rentner aus Europa,
insbesondere aus Deutschland, sich in der Türkei
niederzulassen? Etwa deswegen, weil “die Türkei” nicht das
Land und die “Türken” nicht die Gesellschaft sind, wo
Europäer in kultureller Hinsicht - in ihrer umfangreichsten
Bedeutung – nicht in Harmonie leben können? Das sind
wahrscheinlich die Personen, die auf die Frage “was gibt es
in der Türkei?” die überzeugendste Antwort geben können.
Im Lichte meiner bisherigen Ausführungen kann
ich nicht umhin, die folgenden Fragen zu stellen: Inwieweit
kann die Haltung gerechtfertigt werden, den Aspekt der
“kulturellen Anpassung” heute auf die Tagesordnung zu
setzen, die die Vision des legendären Bundeskanzlers Konrad
Adenauer - einer der hervorragendsten Staatsmänner der
europäischen Geschichte - nicht beeinträchtigt hat, als im
Jahr 1963 zwischen der Türkei und der EWG, der Vorgängerin
der EU, ein Assoziationsabkommen mit dem Ziel einer
Vollmitgliedschaft unterzeichnet wurde. Ist es der richtige
Zeitpunkt, wo die Suche nach “einem sicheren Europa in einer
besseren Welt” auf der Agenda steht, den Ausschluss der
Türkei vor dem Hintergrund der Haltung, eine kulturelle
Harmonie mit der Türkei sei nicht möglich, zu erwägen?
Ich möchte dieses Thema mit einer letzten
Frage abschließen und dann meine Ausführungen fortsetzen.
Worin liegt das eigentliche Problem hinsichtlich der
“kulturellen Anpassungsfähigkeit”? Abgesehen von Vorurteilen
und mit Vorurteilen behafteten Personen - oder wie Albert
Einstein einmal so treffend gesagt hat: es ist einfacher ein
Atom zu spalten als ein Vorurteil auszuräumen - liegt es
etwa an dem Unterschied zwischen denjenigen, die die Türkei
besucht haben, und denjenigen, die diese Gelegenheit nicht
hatten? Oder - und das ist natürlich noch wichtiger - liegt
es an dem Unterschied zwischen denjenigen, die so
verantwortungsbewusst sind, sich vor einer Meinungsbildung
über die Türkei und die Türken diesbezüglich sachlich zu
informieren, und denjenigen, die sich dafür nicht
verantwortlich fühlen?
“In den Bereichen Menschen- und
Minderheitenrechte sowie Grundfreiheiten liegt die Türkei
weit hinter den EU-Normen zurück. In der Türkei gibt es
Folter.”
In Bezug auf den ersten Satz lässt sich
festhalten, dass dies die Lage vor 2-3 Jahren reflektieren
kann. Nach den beschlossenen umfangreichen Reformen seit der
Erlangung des offiziellen Status eines “Beitrittskandidaten”
- insbesondere seit einem Jahr - und dank des absoluten
Willens der türkischen Regierung, diese Reformen
durchzusetzen, kann sich die Türkei gegen derartige
Behauptungen verwahren. Zu dieser positiven Entwicklung hat
auch die neue Dynamik beigetragen, die aus dem bestehenden
Prozess in den Türkei-EU-Beziehungen entstanden ist. Die
Türkei schätzt diese Tatsache sehr.
Andererseits hat die Menschheit “die
vollkommene Gesellschaft” noch nicht erreicht - auch die
Mitgliedsländer der EU haben dies nicht. Wie in anderen
Ländern auch gibt es in der Türkei im Bereich Menschenrechte
gewisse Defizite, die behoben werden müssen.
Es ist richtig, dass trotz einer Reihe von
beschlossenen Gesetzes- und Verwaltungsmaßnahmen von Zeit zu
Zeit Behauptungen von Folter erhoben werden. Wenn man sich
jedoch in dieser Hinsicht eine Meinung bildet, muss man auch
in Betracht ziehen, dass die neue türkische Regierung, die
nach den Parlamentswahlen vom 3. November 2002 angetreten
ist, erklärt hat, dass den Foltervorwürfen mit
“Null-Toleranz” nachgegangen wird, und dass parallel zu
dieser entschiedenen Haltung in der Anzahl der besagten
Behauptungen im Vergleich zur vergangenen Periode eine
beachtliche Reduzierung registriert wurde. Eine Tatsache,
auf die in den aktuellen Berichten der
Menschenrechtsorganisationen und -institutionen, u.a. des
Anti-Folter-Komitees des Europarates, hingewiesen wird.
Es ist selbstverständlich, dass sich auch im
Verlauf der stabilen Weiterentwicklung der
Türkei-EU-Beziehungen hin zur Vollmitgliedschaft die Lage im
Bereich der Menschenrechte verbessern wird, wie dies eben
auch in allen anderen Bereichen des gesellschaftlichen
Lebens zu erwarten ist.
“Die Türkei liegt außerhalb der Grenzen
Europas. Wenn die Türkei Mitglied der Europäischen Union
wird, können die Beitrittsgesuche der Länder wie Marokko,
Tunesien und Israel nicht zurückgewiesen werden. Dies gilt
auch für die Ukraine und die Russische Föderation.”
Europa hatte niemals geographisch abgesteckte
Grenzen. Die Grenzen der Europäischen Union sind auch noch
nicht endgültig festgelegt. Die bisherigen
Erweiterungsrunden der EU beruhten nicht auf geographischen
Grenzen, sondern auf politischen Erwägungen. Die Bedingungen
zur Aufnahme in die EU sind im Rahmen der bestehenden
EU-Rechtsetzung in den “Kopenhagener Kriterien” definiert.
Zudem wurde die Tatsache, dass die Türkei
geographisch zu Europa gehört, von allen europäischen
Organisationen, in denen die Türkei seit Jahrzehnten
Mitglied ist, und auch von der EU selbst bestätigt. Falls
für Europa unbedingt geographische Grenzen bestimmt werden
sollen, müssten diese auf jeden Fall östlich der Türkei
verlaufen. Die Tatsache, dass ein künftiges EU-Mitglied, die
Insel Zypern, östlich des größten Teils des türkischen
Festlandes liegt, macht deutlich, dass die These, die Türkei
gehöre aufgrund ihrer geographischen Lage nicht zur EU,
jeglicher Grundlage entbehrt.
Was die Argumente in Bezug auf “Marokko,
Tunesien und Israel” betrifft, so ist darauf zu verweisen,
dass diese Länder, mit denen die Türkei enge und intensive
Beziehungen pflegt, in keiner der europäischen
Organisationen Mitglied sind. Zudem wurde der
Beitrittsantrag Marokkos vor etlichen Jahren von der EU mit
der Begründung zurückgewiesen, dieses Land befinde sich
nicht in Europa.
Ferner können die Beziehungen der Ukraine und
Russlands zur Europäischen Union weder in historischer noch
in vertragsrechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht mit denen
der Türkei zur EU verglichen werden.
“Mit der EU-Mitgliedschaft der Türkei wird
sich die EU bis an die Grenzen des Iran, des Irak und von
Syrien ausdehnen. Dies wird der EU ernsthafte Probleme
bereiten.”
Es ist falsch anzunehmen, die EU werde von
der instabilen Lage im Nahen Osten noch mehr tangiert, wenn
sie die Türkei aufnimmt und sich dadurch bis zu den Grenzen
dieser Region ausdehnt. In einer globalisierten Welt wird
Europa von allen Entwicklungen in allen Regionen dieser Welt
– ob nah oder weit entfernt – unmittelbar betroffen. Bei
diesem Argument wird zudem übersehen, dass Europa durch die
NATO-Mitgliedschaft der Türkei seit langem Nachbar des Nahen
Ostens ist.
Eine EU-Mitgliedschaft der Türkei wird die
Europäische Union dieser “explosiven” Region in politischer
Hinsicht annähern. Die EU wird durch das Mitgliedsland
Türkei wesentlich größere Möglichkeiten haben, zum Frieden
und zur Stabilität in dieser Region beizutragen und
eventuelle Risiken für ihre eigene Sicherheit zu vermindern.
Der Nahe Osten ist eine Region, wo sich die
Wurzeln der drei monotheistischen Religionen und die
wichtigsten Energiequellen der Welt befinden. Wenn die
mögliche demokratische, soziale und wirtschaftliche
Entwicklung der Länder dieser Region in 20 bis 30 Jahren in
Betracht gezogen wird, zu der die Türkei mit der aus ihrer
besonderen kulturellen Identität und ihrer strategischen
Lage resultierenden Dynamik beitragen wird, ist zu sehen,
dass wahrscheinlich der größte Beitrag der Türkei darin
liegen wird, dass die EU durch die Mitgliedschaft der Türkei
direkter Nachbar dieser Region werden wird.
“Die Türkei ist ein großes Land. In ihrer
jetzigen Lage wird sie für die EU eine große finanzielle
Belastung darstellen. Sie wird sich an die geltenden
EU-Normen nicht anpassen können und wird die
Entscheidungsmechanismen der EU grundlegend ändern.”
Die demographische Größe der Türkei stellt
kein so schwerwiegendes Problem dar, wie oft behauptet wird.
Die Bevölkerung der Türkei wird nie 100 Millionen Einwohner
erreichen, wie dies von manchen Personen, unter denen sich
leider auch Einige befinden, die einen angesehenen Titel wie
“Historiker” tragen, geäußert wird. Anders als von diesen
Personen willkürlich bzw. gezielt vertreten wird, liegt die
Rate des Bevölkerungswachstums der Türkei weder bei 2,4 %
noch bei 3,0 - 3,5 %, sondern bei 1,5 %. Nach verschiedenen
unabhängigen Untersuchungen, deren Ergebnisse miteinander
übereinstimmen, wird die Bevölkerungszahl der Türkei, die
heute 67 Millionen beträgt, in ca. 20-25 Jahren ihren
höchsten Stand erreichen und sich dann auf ca. 80 Millionen
Menschen belaufen. Zudem ist zu erwähnen, dass die Türkei
innerhalb einer EU, deren Gesamtbevölkerung zusammen mit den
Balkan-Ländern 600 Millionen Einwohner erreichen wird, mit
ihrer Bevölkerung eine Minderheit mit einem Anteil von etwas
mehr als 10% darstellen wird.
Für die europäische Wirtschaft wird die
Türkei in den nächsten Jahrzehnten ein gesicherter großer
“Markt” sein. Die türkische Wirtschaft verfügt über eine -
wie Wirtschaftsexperten von Zeit zu Zeit mit Erstaunen
feststellen - äußerst beständige und dynamische Struktur.
Trotz der aufeinanderfolgenden Erdbebenkatastrophen und der
großen Finanzkrise Anfang 2001 hat sich die türkische
Wirtschaft innerhalb von zwei Jahren erholt. Im Jahre 2002
verzeichnete die Türkei eine Wachstumsrate von mehr als 8%.
Darüber hinaus hat die Türkei die Arbeiten
zur Angleichung ihrer Rechtsvorschriften an die
EU-Rechtsetzung mit dem Inkrafttreten der “Zollunion” im
Jahre 1996 eingeleitet. Sie hat diese Arbeiten während ihres
Beitrittsprozesses weiter intensiviert. Dabei wurden
bezüglich der im Rahmen der 2001 und 2003 beschlossenen
“Nationalprogramme” festgelegten Ziele wichtige Fortschritte
erzielt. In diesem Zusammenhang soll auf die Tatsache
hingewiesen werden, dass die finanzielle Unterstützung der
EU-Kommission an die Türkei während dieses Prozesses im
Vergleich zu der der anderen Beitrittskandidaten sehr
begrenzt war. Die große Leistung der Türkei bei der
Anpassung an die EU-Normen, die viele Kreise in Erstaunen
versetzt hat, ist ein Garant dafür, dass sie ihre
Verpflichtungen nach der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen
in einem angemessenen Zeitraum zufriedenstellend erfüllen
wird. Angesichts dieses Umstandes wäre es ungerecht zu
behaupten, die Türkei sei nicht in der Lage, die geltende
EU-Rechtsetzung zu übernehmen und umzusetzen.
Die Türkei wird mit den strukturellen
Reformen, die in den nächsten zehn Jahren durchgesetzt
werden, ihr junges und dynamisches Potential in Bewegung
setzen, sich auf diese Weise noch mehr an die EU annähern
und, anders als vermutet, für den EU-Haushalt keine große
Belastung darstellen.
Dass die Türkei die 1996 in Kraft getretene
“Zollunion” ohne eine ernsthafte Finanzhilfe seitens der EU
verwirklicht hat, stellt wahrscheinlich den beständigsten
Beweis für die Anpassungsfähigkeit der türkischen Wirtschaft
dar. Ein unumstrittenes Argument kann darin gesehen werden,
dass die Türkei, die einen fortgeschrittenen
Integrationsprozess in den Bereichen Wirtschaft und Handel
mit den wirtschaftlich besser entwickelten Ländern ohne
großen finanziellen Aufwand für die EU durchgesetzt hat,
auch im Falle ihrer EU-Mitgliedschaft keine große
finanzielle Belastung für den EU-Haushalt verursachen wird.
Zudem ist darauf zu verweisen, dass in der Türkei seit dem
Inkrafttreten der Zollunion ein großes Handelsdefizit zu
verzeichnen ist und dadurch ein Devisentransfer aus der
Türkei in die EU erfolgt. Die Erfahrung “Zollunion” zeigt
die Kraft und die Wettbewerbsfähigkeit der türkischen
Industrie. Es wäre keine zu gewagte Prognose zu sagen, dass
die Türkei, die eine Wachstumsrate von 8% aufweist und deren
pro Kopf Einkommen nach konservativen Berechnungen in
weniger als 20 Jahren 10.000 USD erreichen wird, für den
EUHaushalt keine Belastung darstellen wird, sondern ganz im
Gegenteil mit ihrer Wirtschaftskraft in der gesamten
EU-Region eine wirtschaftliche Dynamik hervorrufen wird.
Ferner ist es nicht zutreffend, dass die
Türkei die Entscheidungsmechanismen der EU, in der
Beschlüsse größtenteils noch im Konsens gefasst werden und
zunehmend das Mehrheitssystem an die Stelle von
Einstimmigkeit tritt, alleine beeinflussen wird. Jedem ist
bekannt, dass die bestehenden Probleme bei der
Beschlussfassung der EU gelöst werden müssen, auch wenn die
Türkei nicht Mitglied wird. Daher wird die Mitgliedschaft
der Türkei in einer EU, die sich in der Umstrukturierung
befindet, keine schwerwiegenden Probleme hervorbringen.
Das Wichtigste ist jedoch, dass der Vollzug
des Beitritts nach Abschluss der Verhandlungen bedeuten
wird, dass „die Türkei alle Vorraussetzungen, sowohl die
politischen als auch die wirtschaftlichen, erfüllt“. Darüber
hinaus ist es, wie eingangs erwähnt, auch eine mögliche
Vorgehensweise, in den ersten Jahren der Mitgliedschaft die
Inanspruchnahme der zustehenden Rechte zu beschränken, wie
dies zuvor bei anderen Beitritsländern praktiziert wurde.
Aus dem Vorgenannten lässt sich schließen,
dass die Behauptung, die Mitgliedschaft der Türkei würde
eine Belastung für die EU darstellen, zumindest „äußerst
übertrieben“ ist. Ein oft zitierter Ausspruch eines
bekannten Europäers dient als gute Überleitung zu einem
weiteren Thema: „Alles, was übertrieben ist, ist
bedeutungslos.“ (Talleyrand)
„Wenn die Türkei Mitglied wird, werden
Millionen von Menschen aus diesem Land nach Europa
auswandern. Türkische Arbeiter werden Europa überschwemmen.“
Es ist festzustellen, dass oft versucht wird,
diese Ansicht zu verbreiten, um in der europäischen
Öffentlichkeit in Bezug auf die Mitgliedschaft der Türkei
Ängste zu schüren. Diese Einschätzung beruht jedoch weder
auf einer ernsthaften Studie noch auf wissenschaftlichen
Untersuchungen.
Es ist eine historische Tatsache, dass die
Türken nicht, sofern sie dazu nicht gezwungen oder
aufgefordert werden, in Regionen auswandern, in denen
mehrheitlich für sie Fremde leben, und dass sie es
traditionell bevorzugen, innerhalb ihres eigenen Landes zu
leben. Es handelt sich um eine falsche Annahme, dass der
durchschnittliche türkische Bürger seine eigene Heimat
verlässt und in andere Länder auswandert, wenn in seiner
Heimat Mindestlebensstandards sichergestellt werden. Dass
bis Anfang des 20. Jahrhunderts Menschen aus vielen Ländern
nach Amerika, Kanada und Australien auswanderten, aus
Anatolien jedoch keine Auswanderung erfolgte, unterstützt
diese Sichtweise.
Es darf nicht vergessen werden, dass die
überwiegende Mehrheit der heute in Europa lebenden Türken im
Rahmen bilateraler Abkommen dorthin gerufen wurde. Zudem
sollte hervorgehoben werden, dass viele Arbeitnehmer und
ihre Familien, nachdem sie die nötigen wirtschaftlichen
Bedingungen in der Türkei geschaffen haben, aus den
europäischen Ländern, in denen sie leben, in ihre Heimat
zurückkehren. In diesem Zusammenhang übersiedeln allein aus
Deutschland jährlich 40.000 türkische Staatsbürger wieder in
die Türkei. Es wird davon ausgegangen, dass seit den 60er
Jahren bis heute ebenso viele Türken aus Deutschland
zurückgekehrt sind wie derzeit in diesem Land leben (2,5
Mio. Menschen).
Zudem wurden im Hinblick auf Länder wie
Griechenland, Spanien und Portugal, deren Wirtschaft beim
Beitritt schwach war, vehement dieselben Sorgen vorgetragen,
die sich jedoch nachher nicht bewahrheitet haben.
Mit der wirtschaftlichen Neuordnung der
Türkei während des Beitrittsprozesses und der Steigerung des
Lebensstandards ihrer Bürger wird natürlich die
Wahrscheinlichkeit der Auswanderung ins Ausland abnehmen.
Andererseits sollte nicht übersehen werden, dass angesichts
der demographischen Trends in Europa und um den Mangel an
Arbeitskräften auszugleichen, wie in der Vergangenheit
wieder ein größerer Bedarf an türkischen Arbeitnehmern,
diesmal jedoch vielmehr an gut ausgebildeten Menschen,
bestehen könnte.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass
angesichts der oben aufgeführten Tatsachen, die nicht durch
Vorurteile und/oder Propaganda dauerhaft zu überdecken sind,
die Behauptung, die Türkei gehöre aus kulturellen und
historischen Gründen nicht zur EU, unangebracht ist und dies
zudem im Hinblick auf die Interessen der EU ernsthafte
Bedenken hervorrufen kann. Ebenso entbehrt die These, die
Türkei könne aus kulturellen und historischen Gründen zur EU
gehören, die EU könne sie jedoch aus wirtschaftlichen,
strategischen oder sonstigen Gründen nicht aufnehmen, jeder
Grundlage. Anstatt mit derartig abgenutzten Argumenten
weiterhin Energie zu verschwenden und unnötige Spannungen
hervorzurufen, ist es vermutlich vernünftiger/europäischer,
sich auf die Sichtweisen zu konzentrieren, die dabei
behilflich sein können, dass die historisch verwurzelten
Gemeinsamkeiten, die auch den vielseitigen Interessen der EU
und der Türkei zufriedenstellend gedient haben, in stabiler
Weise ihr endgültiges Ziel erreichen.
***
„Das reicht nicht aus. Bevor das
Zypern-Problem nicht gelöst wird, wird nicht mit den
Beitrittsverhandlungen begonnen.“
Zypern ist ein Konflikt,
1)
der
weit in die Geschichte der türkisch-griechischen Beziehungen
zurückreicht;
2)
der
äußerst kompliziert und für beide Seiten höchst sensibel
ist;
3)
für
den eine Lösung gefunden werden muss, die für beide Seiten
akzeptabel und folglich dauerhaft ist;
4)
der
gegenwärtig keine Bedrohung für den regionalen und
internationalen Frieden darstellt.
Dieser Text, der die Beziehungen Türkei-EU
behandelt, soll nicht noch einmal die gegenseitigen
Wahrnehmungen, Meinungen und Standpunkte in Bezug auf den
Zypern-Konflikt wiederholen. Zudem wäre ein derartiger
Versuch ungewollt dem Vorwurf ausgesetzt, “nicht
unparteiisch zu sein”.
Jedoch sollte die oben genannte Ansicht, die
diese Ausführungen erforderlich macht, auch nicht
unbeantwortet bleiben. Zuvor wäre es gleichwohl angebracht,
dazu einige Fragen zu stellen: Wenn es noch 14 Monate bis
zum Dezember 2004 sind, die genutzt werden können, kann der
Einwand „Ohne Lösung des Zypern-Problems können die
Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht aufgenommen
werden“ Ausdruck des politischen oder guten Willens sein,
der bei den beiden betreffenden (ob direkt oder indirekt)
Konfliktparteien vorhanden sein muss, damit eine Lösung
gefunden wird, die es verdient, so bezeichnet zu werden? Ist
es falsch oder ungerecht, die Meinung „Ohne Lösung des
Zypern-Problems können die Beitrittsverhandlungen mit der
Türkei nicht aufgenommen werden“ als Ausdruck dessen
anzusehen, dass die zyperngriechische Seite entschlossen
ist, keinen Schritt in Richtung Lösung zu unternehmen, die,
um dauerhaft zu sein, von beiden Konfliktparteien eine
vernünftige Flexibilität erfordert? Und ist es falsch oder
ungerecht, daher diese Meinung als voreilige Annahme zu
betrachten, eine Lösung bis Dezember 2004 sei nur durch
einseitige Kompromisse der zyperntürkischen Seite möglich?
Kann diese Ansicht anders verstanden werden, als dass die
Lösung so sein sollte, wie es eine der Seiten - also die
zyperngriechische Seite – wünscht und die Meinungen und
Sorgen der anderen Seite missachtet werden? Ist das
realistisch, konstruktiv, gerecht oder moralisch? Kann
dieselbe Haltung als ein gutes Beispiel für einen Geist
angesehen werden, der die grundlegende materielle und
geistige Beziehungssystematik zwischen Partnern dominieren
sollte? Wenn es einmal unternommen werden würde, auf die
folgende Frage, die noch nie beantwortet wurde, „Ist
‘Zypern’ es deshalb wert, in die EU aufgenommen zu werden,
weil die eine Seite den Annan-Plan akzeptiert hat, während
der anderen - türkischen- Seite vorgeworfen wird, ihn in der
vorgeschlagenen Weise nicht akzeptiert zu haben?“eine
Antwort zu geben, wird diese dann nicht gewisse Dinge
enthalten, die der Verstand eines jeden Bürgers ablehnt und
die sein Gewissen beunruhigen? Der Zypern-Konflikt hat
bislang großen Schaden von Dritten genommen, die einseitigen
Druck für den Ausweg hielten, da sie die komplizierte
Struktur und die damit verbundenen Sensibilitäten nicht
richtig begreifen können oder nichts daran finden, diese zum
Teil bzw. ganz außer Acht zu lassen. Kann tatsächlich
gehofft werden, dass die Anstrengungen, die mit demselben
Verständnis unternommen werden sollen, dem Zypern-Konflikt
diesmal nutzen werden? Bislang jedenfalls haben sie nicht
wesentlich zu einer vernünftigen Lösung beigetragen. Um die
Wahrheit zu sagen, haben sich diejenigen, die die
Entwicklung seit Jahrzehnten von außen verfolgt haben,
hinter dem Vorwand versteckt, dass dieser Konflikt nicht
gelöst wurde, und haben damit eine mögliche Krise in den
Türkei-EU-Beziehungen heraufbeschworen bzw. sich gegenüber
einer möglichen Krise gleichgültig verhalten. Kann diese
Haltung als verantwortungsvoll bezeichnet werden? Warum geht
man dieses Risiko ein? Etwa in dem Glauben, dass - wie
einige „skeptische“ türkische Journalisten warnen - man aus
anderen Vorwänden und Gründen bereits beschlossen hat, die
Türkei nicht in die EU aufzunehmen, und jetzt möchte, dass
der türkischen Diplomatie der Handlungsspielraum entzogen
wird, ehe diese Tatsache ganz ans Tageslicht kommt und die
Zypern-Frage von der Tagesordnung gestrichen wird, damit sie
künftig für die EU kein Problem mehr darstellt?
Kann man sicher sagen, dass wünschenswerte
Ergebnisse im Hinblick auf den Zypern-Konflikt, die
türkisch-griechischen Beziehungen und die Interessen der EU
erzielt werden, wenn die Türkei gezwungen wird, sich rasch
und unbedingt zwischen einerseits der Wahrung ihrer
rechtmäßigen Ansprüche und Interessen in Zypern und
andererseits der Verbesserung der Beziehungen zur EU zu
entscheiden? Ist es in diesem Zusammenhang vernünftig, die
Hoffnung darauf zu setzen, dass nach den Parlamentswahlen im
zyperntürkischen Teil im kommenden Dezember die innere
Solidarität der türkischen Seite geschwächt wird? Ist es
nicht etwa an der Zeit zu versuchen, mit der Einstellung „du
und ich“ vorzugehen, anstatt darauf zu beharren, Zypern und
andere schwierige und sensible Themen mit der Sichtweise „du
oder ich“ zu betrachten?
Wenn man es bei diesen Fragen belässt und zu
der Auffassung „Ohne Lösung des Zypern-Konfliktes können die
Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht aufgenommen
werden“ zurückkehrt, erscheint es zunächst angebracht, dem
entgegenzusetzen, dass auf dem EU-Gipfel in Helsinki, als
der Türkei der Kandidatenstatus verliehen wurde, in die
Protokolle aufgenommen wurde, dass Zypern kein politisches
Kriterium (für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen),
sondern ein Thema des politischen Dialogs zwischen der EU
und der Türkei darstellt. Eine Kopie des Briefes des
damaligen Ratspräsidenten, des finnischen
Ministerpräsidenten Lipponen, vom 10. Dezember 1999 an den
Ministerpräsidenten Ecevit, der selbstverständlich in den
aquis communautaire der EU aufgenommen worden ist, wurde in
der Presse abgedruckt und ist diesen Ausführungen beigefügt.
Zweitens ist zu erwähnen, dass nach den
Regeln für den Beitritt zur EU (Agenda 2000) Konflikte zum
Zeitpunkt des Beitritts gelöst worden sein müssen.
Als drittes, jedoch nicht minder wichtiges
Argument ist anzuführen, dass die türkische Regierung, um
zum Erfolg der Initiativen zur Lösung des Zypern-Konfliktes
beizutragen, ernsthafte Bemühungen unternommen hat und den
Willen hat, weiterhin alles zu unternehmen, sich jedoch
bewusst ist, dass das Problem nicht nur mit den Schritten
der türkischen Seite zu lösen sein wird.
Die Initiativen zur Lösung des
Zypern-Konfliktes, die vom Annan-Plan profitieren und in
diesem Rahmen fortgeführt und intensiviert werden, sind
aufrichtig und ohne Zögern zu befürworten. Ruft man sich
jedoch das Obengenannte ins Gedächtnis, wäre es nicht
Ausdruck einer Identität, die eher europäische wäre, diesen
Beharrungsbemühungen, die der Vernunft widersprechen und
unerwünschte Entwicklungen hervorrufen könnten, ein Ende zu
setzen, anstatt sich immerzu auf das Argument „Ohne Lösung
des Zypern-Konfliktes können die Beitrittsverhandlungen
nicht aufgenommen werden“ zu versteifen?
*
Neben den Türkei-EU-Beziehungen bemühen wir
uns, die Themen Zypern, Ägäis und die türkisch-griechischen
Beziehungen vom 20. ins 21. Jahrhundert zu transportieren.
Dies ist ein Prozess, auf dessen Weg es Fehler geben wird,
die die menschliche Natur hervorbringt, die jedoch unbedingt
vermieden werden müssen. Diese sind, sich dabei zu
verkalkulieren, etwas Wichtiges zurückzulassen und etwas
Überflüssiges mitzunehmen, bei der Verpackung unordentlich
zu sein, beim Transport und der Versicherung zu geizen und,
wenn die Kisten geöffnet werden, unvorsichtig und überstürzt
ans Werk zu gehen.
Diese Fehler werden mit einem Vielfachen
bezahlt. Wenn man parallel zu den Türkei-EU-Beziehungen
versucht, die Themen Zypern, Ägäis und die im Allgemeinen
sensiblen Beziehungen zwischen der Türkei und Griechenland
von einer belasteten Vergangenheit in eine gemeinsame
Zukunft auf der Grundlage eines Partnerschaftsverständnisses
mit gesichertem Profit zu überführen, ist es wichtig, um
spätere Situationen der Reue zu vermeiden, bei der
Entscheidung, was warum wichtiger ist, keinen Fehler zu
begehen, nicht den Karren vors Pferd zu spannen und die
Spreu vom Weizen zu trennen.
Alle betroffenen Seiten sollten es als ein
„Befehl der Vernunft“ betrachten, so zu handeln, dass man
sich an die Geschichte korrekt erinnert und den Willen zum
Aufbau einer gemeinsamen Zukunft zeigt, und dazu beitragen,
dass die Bemühungen zur inhaltlichen Lösung der Probleme
zwischen der Türkei und Griechenland, die auch die kommenden
Generationen akzeptieren und aufrechterhalten mögen, auf
ausgeglichene, ordentliche und sichere Weise bewertet und
unter dem Dach der EU gekrönt werden. Es ist gewiss, dass zu
einer ziemlich schwierigen Zeit der Menschheitsgeschichte,
in der Vieles nicht an seinem angestammten Platz bleibt, ein
ruhiges Geschichtsbewusstsein, das frei von Vorurteilen und
übermäßigem Ehrgeiz ist, das Bemühen, weit über den Horizont
zu blicken, und beim Entwurf der Zukunft eher zu integrieren
als auszugrenzen, dauerhaftere Geschenke sein werden als
opportunistische Zwänge.
*****
„Ein sicheres Europa in einer besseren
Welt“... Die laizistische Türkei, die seit mehr als 600
Jahren in Europa beheimatet ist, hat es geschafft, auf die
modernen Ziele der Republik zuzuschreiten, ohne dabei je das
Orientierungsgefühl Atatürks zu verlieren, und dies trotz
der gelegentlichen Fehler ihrer Führenden und der
|
